Weihnachtsgeschenke aus dem Knast

Langsam komme ich in Adventsstimmung. Ich werde auch heute Abend in Halle über den Weihnachtsmarkt schlüren, mir einen Kinderpunsch gönnen (ja, tatsächlich ohne Allohoool) und gucken, ob ich nicht noch ein paar schöne Stücke für meine Weihnachtsdeko auftreiben kann. Ein Mistelzweig fehlt mir noch. Und nein, er kommt nicht über die Bürotür.

Man kann sich ja schon mal langsam Gedanken über Weihnachtsgeschenke machen. Vielleicht werde ich ja auch in dieser Hinsicht fündig.

Wussten Sie eigentlich, dass auch viele Justizvollzugsanstalten Weihnachtsbasare und Adventsausstellungen  abhalten? Da kann man dann nützliche und/oder schöne Dinge erwerben, die in den Werkstätten der JVAs hergestellt worden sind. Das geht vom Weihnachtsbaumschmuck bis zu einem kompletten Büromöbelprogramm. Einige Richter schwören ja, dass der Grill, den sie im Knastladen erworben haben, die besten Bratwürstchen hervorgebracht haben soll, die sie je gegessen haben. Das Klischee, dass im Knast nur Papiertüten geklebt werden, ist also längst überholt. 

Ach ja, mit adventlichen Leckereien kann man sich auch noch den Bauch vollschlagen, wenn man denn will. 

Einer dieser Adventsmärkte findet zum Beispiel morgen, am Samstag, dem 30.11.13, in der ehemaligen Direktorenvilla der JVA Herford in der Eimterstraße 5 statt, und zwar von 10 bis 16 Uhr. 

Wenn man sich aber nicht vom Sofa erheben will, dann kann man seine Geschenke übrigens inzwischen auch online ordern. Normalerweise poste ich ja keine Links, aber hier mache ich mal eine Ausnahme (weil Weihnachten ja immer so schnell kommt): Unter 

www.knastladen.de

können Sie auch schon mal vorab ein bisschen stöbern... es muss ja nicht immer die Seite von A(......)n sein. 

So, jetzt werde ich noch ein paar Dinge mit einer Rechtsschutzversicherung abklären, die einfach nicht in den Quark kommt, und dann geht's ab zum Weihnachtsmarkt! 

Der Opferanwalt aus sozialrechtlicher und strafrechtlicher Sicht

Es gibt durchaus auch Fortbildungen, die gut und sinnvoll sind und bei denen man nicht einfach nur seine Pflichtstunden absitzt. Dieses ist eine davon. 

Im Moment bin ich dabei, meine Notizen und das Skript der Dozenten (das waren immerhin über 200 Folien) noch einmal durchzuarbeiten und dabei meine Materialien, mit denen ich hier im Büro arbeite, entsprechend zu ergänzen, wo es denn nötig ist, zum Beispiel, weil sich die StPO in diesem Jahr geändert hat. Man will ja nichts vergessen, nicht wahr?

Ich stelle fest: Inzwischen bin ich fleißiger als in der Uni... gut so.

Anwaltliche Raucherpause

Fortbildung im Gebäude der Rechtsanwaltskammer Hamm. Zwei Seminare laufen gleichzeitig: Eins zum Opferrecht mit starken sozialrechtlichen Bezügen, das andere zum Erbrecht.

Nach etwas mehr als zwei Stunden die erste Pause. Die Raucher stehen naturgemäß draußen.

Die Tür öffnet sich. Ein Kollege, offensichtlich einer von den Erbrechtlern - Typ Maßanzug mit Einstecktuch und dicker Eichenschreibtisch - kommt nach draußen, zündet sich sein Zigarillo an und fragt mit süffisantem Grinsen in die Runde:

"Kann man mit Sozialrecht denn überhaupt Geld verdienen?" 

Er hat keine Antwort bekommen.

Es gibt eben solche Anwälte und solche. Solche, die jedes Klischee bedienen.

Es ist Montag...

... und ich musste feststellen, dass hier im Büro die Zeit stillsteht. Nun ja, zumindest die Zeit, die die Uhr über meiner Tür anzeigt. Demnach wäre jetzt kurz vor sieben. Da ich mir aber gleich meinen dritten Kaffee des Tages ziehen werde, kann ich Ihnen anwaltlich versichern, dass es schon (etwas) später ist.

Diesen Kaffee werde ich mit nach draußen nehmen und dabei gucken, ob ich nicht wieder unser Eichhörnchen treffe. Es ist leider etwas scheu, ansonsten hätte ich hier schon ein Original-Foto gepostet und nicht eins seines dünneren Cousins. Es handelt sich nämlich nicht um irgendein Eichhörnchen, nein, sondern um das dickste Eichhörnchen, das Sie jemals gesehen haben. Ich habe den leisen Verdacht, dass es die Sache mit dem Wintervorrat dadurch löst, dass es den Großteil davon schon einmal direkt auffuttert, damit es später nicht mehr soviel suchen muss. Und man muss ja etwas zuzusetzen haben, oder?

Ansonsten wartet auf mich eine vollgepackte Woche mit Klagefristen, Fortbildungen und eventuell auch dem ersten Schnee, wenn man dem Wetterfrosch glauben darf. Und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Tier, das bei uns am Teich wohnt, sondern tatsächlich den Menschen im Morgenmagazin.

Also Kaffee ziehen, Jacke an, frische Luft schnappen und dann ran an die Klagen! Mal gucken, wieviele Fristen ich heute Abend als erledigt streichen kann!

Der Mythos vom gemeinsamen Anwalt

Es gibt ja diverse juristische Irrtümer, die einfach nicht totzukriegen sind. Einer davon ist der Mythos vom gemeinsamen Scheidungsanwalt. Haben Sie das nicht auch schon einmal gehört: "Wir haben uns einen Anwalt geteilt"?

Zwar wären wir Anwälte manchmal froh, wenn wir uns zweiteilen könnten, aber tatsächlich ist es so, dass wir immer nur einen der Ehegatten im Scheidungsverfahren beraten und vertreten können - ansonsten würden wir Parteiverrat begehen, und der ist (aus guten Gründen) strafbar. Selbst wenn wir wollten - wir dürften also gar nicht! 

Wie kommt es also, dass sich der Mythos vom gemeinsamen Anwalt so lange hält?

Im Scheidungsverfahren herrscht grundsätzlich für jeden Ehegatten Anwaltszwang; ansonsten kann er keine eigenen Anträge stellen und sich auch nicht gegen gegnerische Anträge zur Wehr setzen. Sie sehen die Lücke, die sich hier auftut: Wer dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zustimmt und auch die Übertragung der Rentenanwartschaften beim Versorgungsausgleich einfach nur abnicken will, der kommt man zur Not auch ohne Anwalt aus. Wird während des Scheidungsverfahrens aber dann doch etwas strittig, dann ist derjenige ohne eigenen Anwalt aufgeschmissen.

Es gibt Menschen, die dieses Risiko eingehen. Meist sind das diejenigen, die noch einen halbwegs guten Draht zum zukünftigen Ex haben, nach dem Motto: "Ich will nichts von Dir, und Du willst nichts von mir", und dann vereinbaren, dass man sich nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die ja nur einem Ehegatten entstandenen Rechtsanwaltskosten teilt, indem man sich die Hälfte der gezahlten Anwaltskosten vom anderen zurückerstatten lässt.

Faktisch zahlt dann derjenige, der weder anwaltlich beraten noch vertreten ist, freiwillig einen Teil der Kosten des gegnerischen Anwalts. Dass ein solches Arrangement gut überlegt sein sollte, muss ich hier wohl nicht weiter erklären.

Fazit: Man kann sich zwar die Kosten teilen, aber eben nicht den Anwalt. 

Eine ärgerliche Ehrenrunde

Manchmal macht einem die Post das Leben ja schwer. Nicht nur, dass ich ständig Post aus meinem Postfach aussortiere, die eigentlich für eine bestimmte andere Kollegin hier in Halle bestimmt ist (ich hoffe mal, dass umgekehrt nicht meine Sachen ständig bei ihr landen); in letzter Zeit hole ich auch öfter mal Umschläge aus meinem Postfach, die mir doch extrem bekannt vorkommen - kein Wunder, schließlich hatte ich sie selbst schon einmal losgeschickt... und dann finde ich sie wieder mit dem Vermerk: "Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln". 

Das Ärgerliche waren im heutigen Fall nicht die 1,45 EUR, die ich auf den Umschlag gepackt hatte. Das Ärgerliche ist, wenn die Mandanten auf wichtige Unterlagen warten, die dann nur mit Verzögerung ankommen, weil sie noch einmal den Umweg über Halle machen. 

Nur um es zu erwähnen: Ich habe es extra noch einmal geprüft - die Adresse stimmte. Und ich bin mir hier auch sicher, dass der Name deutlich sichtbar am Haus zu lesen ist. Sämtliche andere Post, die ich in dieser Sache verschickt hatte, war übrigens problemlos angekommen. (Das muss man ja fairerweise auch mal erwähnen. Oft genug geht ja alles glatt.) 

Wenn ich sehe, wieviele verschiedene Postboten hier vorbeikommen, dann wundert mich die Sache ehrlich gesagt nicht. Wenn man ständig einen neuen Zustellbezirk hat, dann kann man ja auch nicht jeden einzelnen wie seine eigene Westentasche kennen. Und wo gearbeitet wird, da passieren nun mal auch ab und an mal Fehler. 

Allein im letzten halben Jahr habe ich hier bei mir sieben verschiedene Postzusteller gezählt, die auch verschiedene Routen fahren und zu verschiedenen Zeiten unsere Einfahrt herunterkommen. Manchmal, an Montagen oder wenn derjenige früh dran ist, kann es schon mal vormittags der Fall sein. Ansonsten kann es auch mal halb fünf nachmittags werden, was im Moment eher der Regelfall ist als die Ausnahme. Auch wenn ich ein Postfach habe, so gilt das ja nicht für meine bessere Hälfte; einen gewissen Überblick habe ich also immer noch... 

Wenn ein Brief von mir an Sie also mal etwas später ankommen sollte: Vielleicht hat er ja schon mal eine Ehrenrunde gedreht...! 

Wissen Sie eigentlich, was in Ihrem Mietvertrag steht?

Nein?!

Dann tun Sie sich selbst einen Gefallen und schauen Sie doch einmal nach. Ich stelle nämlich immer wieder fest, dass viele Mandanten, die sich in einer mietrechtlichen Angelegenheit an mich wenden, noch nie einen Blick in ihren eigenen Mietvertrag geworfen haben. Viele mietrechtliche Fragen lassen sich so schon klären, oder zumindest kann man erkennen, in welche Richtung die Sache geht bzw. wo ihre Knackpunkte liegen werden.

Grundsätzlich gilt, dass das, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde, auch einzuhalten ist. Und zwar von beiden Seiten. Keine der beiden Vertragsparteien kann sich einfach so einseitig davon lösen. Hintergrund ist, dass beide ja auch frei entscheiden können, ob sie diesen Vertrag überhaupt so abschließen wollen oder eben nicht.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn einzelne Klauseln oder manchmal sogar der ganze Vertrag unwirksam sind. Um dieses feststellen zu können, kommt es in den meisten Fällen auf die genaue Formulierung an, Wort für Wort. Hier bewegen wir uns dann in Dimensionen, die in der Regel nur durch einen Mietrechtler geklärt werden können, auch wenn ich davon ausgehe, dass meine Mandanten ja durchaus einen gesunden Menschenverstand besitzen. Der BGH und die Oberlandesgerichte, deren Rechtsprechung hier entscheidend ist, kommen in dieser Hinsicht immer wieder mit neuen Entscheidungen um die Ecke, die der Mandant nur schwer verfolgen kann. Die aus der Ratgeberecke der Fernsehzeitung ausgeschnittenen Schnipsel können das gesamte Spektrum nämlich nur schwer wiedergeben... vor allem dann nicht, wenn verschiedene Vertragsklauseln zusammenhängen und ineinanderspielen.

So kompliziert muss es aber eben nicht immer sein.

Auch wenn Sie keine Lust dazu haben: Sollten Sie nicht Ihre Rechte und Pflichten kennen, und zwar unabhängig davon, ob Sie Mieter oder Vermieter sind? Sie werden wahrscheinlich feststellen, dass Sie den Mietvertrag schneller durchlesen können, als Sie eigentlich dachten!

Diese langen Herbstabende, an denen man noch nicht mit den Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt ist, bieten sich doch für eine kleine Lesestunde geradezu an, oder nicht? 

Dinosaurier

Ich werde 40. Morgen. 

Am liebsten würde ich diese Tatsache ja geflissentlich ignorieren, aber so ganz schaffe ich es dann doch nicht. Ich merke es vor allem daran, dass sich in den Dialogen mit meinen Lieblingsmitmenschen immer wieder mehr oder weniger diskrete Andeutungen finden.

Nein, ich erinnere mich nicht mehr daran, wie es war, als die Dinosaurier ausgestorben sind. 

Kaum zu glauben, dass mein Dreißigster schon zehn Jahre her ist. Genau an meinem Geburtstag habe ich damals meine Kanzlei eröffnet und - um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen - eine für meine Verhältnisse ziemlich große Party geschmissen, bei der mich meine Lieblingsmitmenschen (damals dieselben wie heute) beim Klinkenputzen anfeuerten.

Ums Klinkenputzen komme ich ja nun herum.

Ich habe daher beschlossen, die Sache mit Humor zu nehmen. Es bleibt mir ja wohl auch kaum etwas anderes übrig...

Gucken wir mal, was das nächste Jahrzehnt bringt. Ich bin schon neugierig. 

Heute geschlossen

Heute ist Allerheiligen und damit Feiertag in NRW. Die Kanzlei ist deshalb heute geschlossen.

(Da soll noch einmal jemand sagen, Anwälte könnten sich nicht kurz und knapp ausdrücken. Geht doch!)