NSU-Prozess: Wahrheitsfindung über alles?

Heute fängt sie also an, die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und ihre vermeintlichen Unterstützer.

Logisch, die Hauptverhandlung interessiert mich auch, obwohl ich nicht direkt involviert bin. Wegen meiner fachlichen Kenntnisse interessiert mich aber neben dem bloßen Sachverhalt auch die Prozesstaktik, die die Kollegen fahren werden. Da ist man schon neugierig, inwieweit die Verteidiger tatsächlich auf eine Konfliktverteidigung aus sein werden. Im Zweifelsfall kann man ja noch immer etwas dazulernen... (manchmal eben auch, wie man es gerade nicht machen sollte).

 Ich hoffe mal, dass sich der Streit um die Vergabe der Presseplätze nun erledigt hat und nun die eigentliche Aufgabe des Gerichts in Angriff genommen werden kann, nämlich die Frage zu klären, inwieweit sich die fünf Angeklagten strafbar gemacht haben.

Man könnte ja nun auf die Idee kommen, zu fragen, ob es nicht eigentlich die Hauptaufgabe des Gerichts sein müsste, die Wahrheit herauszufinden und auf dieser Grundlage ein gerechtes Urteil zu fällen. In einer idealen Welt wäre das wohl so - andererseits hätte es in einer idealen Welt den NSU wohl auch nicht gegeben. Vor allem der Nebenklage, die von über 50 Kollegen vertreten wird, wünscht sich eine allumfassende Aufklärung, auch darüber, was bei den Ermittlungen alles schief gegangen ist.

Über das Thema "Wahrheit und Strafprozess" gibt es genug Fachliteratur. Fakt ist, dass wir hier mit einigen Einschränkungen leben müssen, was daran liegt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der auch Angeklagten das Recht zugesteht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Beate Zschäpe hat schon angekündigt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, und es ist eben nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Haltung dazu ändern wird.

Sicher, für die Angehörigen der Opfer wird es schwer sein, zu akzeptieren, dass sie auch in diesem Prozess wahrscheinlich nicht die ganze Wahrheit erfahren werden. Die einzige, die beantworten kann, was sich wirklich innerhalb des NSU abgespielt hat und wie genau man sich die Opfer ausgesucht hat, wäre eben Beate Zschäpe.

Am Ende kann ein Gericht eben nur auf der Basis dessen urteilen, was auch beweisbar ist.

Und weil das Gericht selbst schon damit rechnet, dass sich die Hauptverhandlung noch bis 2015 hinziehen kann, wird auch das noch eine ganze Weile dauern.