Die rasierte Amtsgerichtsmauer

Kennen Sie den Parkplatz vom Haller Amtsgericht? Nein?

Dieser Parkplatz hat genau zwei Haken. Zum einen ist er im Grunde viel zu klein und deshalb tagsüber immer proppevoll. Zum anderen liegt er direkt an der ebenfalls immer vollen B68, und das auch noch nach einer ganz leichten Kurve direkt nach einer Kreuzung, so dass es ziemlich schwierig ist, ihn auch wieder heile zu verlassen. Offiziell darf man auch nur nach rechts Richtung Steinhagen abbiegen.

Irgendjemand scheint da Probleme gehabt zu haben, denn im Moment ist der Parkplatz dank eines Baugerüsts an der alten Mauer zur Kreuzungsseite nochmal um zwei Stellplätze kleiner. Ich weiß nicht, wie das passiert ist, aber da muss jemand direkt an der B68 gegen die Mauer gefahren sein, und das immerhin so heftig, dass sie nun an manchen Stellen fast einen halben Meter kürzer ist...

Bevor Sie fragen: Nein, ich war's nicht. Anwaltsehrenwort.

Das Ironische ist nur, dass man bei der "rasierten" Mauer nun viel besser nach links gucken kann, wenn man den Parkplatz verlassen will. Dürfte das Unfallrisiko um einiges reduzieren, denn es ist wirklich eine blöde Ecke.

So herrlich ich persönlich auch alte Mauern finde; Vielleicht sollte man sich also doppelt überlegen, ob man wirklich den ursprünglichen Zustand wiederherstellen will...

Die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. August 2015

Wer Unterhalt zahlt oder bekommt, der sollte sich einmal den Link hier zur neuen Düsseldorfer Tabelle angucken:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/index.php

Das wird wohl die Version der DT mit der geringsten Laufzeit in der Geschichte werden, denn zum 01.01.16 wird schon wieder eine neue kommen... immer mit dem Tenor, dass der Kindesunterhalt um ein paar Euro erhöht wird. Soll heißen: Die "neue" Düsseldorfer Tabelle wird gerade einmal fünf Monate aktuell sein, bevor sie wieder geändert wird. 

Das heißt aber auch, dass Unterhaltsberechnungen in der nächsten Zeit eher Sisyphus-Arbeit sein werden... kein Wunder, wenn innerhalb eines Jahres für ein und dassselbe Kind gleich drei verschiedene Unterhaltsbeträge fällig werden. Da muss man schon aufpassen, dass man nicht zu wenig für seinen Mandanten fordert...

Jetzt darf jeder sein eigenes Süppchen kochen... aber eben nicht am Herd.

Hatte ich nicht neulich schon mal was über Schnellschüsse in der Gesetzgebung geschrieben...?

Wie es aussieht, hat unser Bundesverfassungsgericht mal wieder etwas genauer hingeguckt als alle anderen davor und entschieden, dass der Bund für das Betreuungsgeld überhaupt nicht zuständig ist, sondern die Länder.

Ups.

Ich habe mir mal selbst den Spass gemacht und einen Blick in unser Grundgesetz geworfen. Man wird es vielleicht nicht glauben, aber in der täglichen Arbeit im Anwaltsberuf braucht man unsere Verfassung doch eher selten, so wichtig sie auch als solche ist.

Und siehe da - ich habe auch keine Vorschrift gefunden, die dem Bund die Regelungsbefugnis für so ein Unterfangen überträgt. Und wenn der Bund nicht zuständig ist, dann sind es eben die Länder... hätten wir alle mal vor zwei oder drei Jahren nachgeguckt, wer denn nun welche Gesetzgebungskompetenz hat, dann hätten wir uns das ganze Verfahren jetzt sparen können. Traurig, aber wahr. 

Andererseits finde ich es doch äußerst schade, dass das BVerfG bei seiner Prüfung gar nicht dazu gekommen ist, zum Inhalt des Gesetzes etwas zu sagen, denn das hätte mich nun wirklich interessiert! Wenn man die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes prüft, dann fängt man nämlich mit den formellen Voraussetzungen an, bevor man sich genauer mit dem Inhalt und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auseinandersetzt... habe ich alles mal an der Uni gerlernt. Ist aber schon lange her.

Wie geht es nun weiter mit dem Betreuungsgeld? 

Gucken wir mal - wahrscheinlich wird jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen. Bayern hat ja schon verlauten lassen, weiter Betreuungsgeld auszahlen zu wollen. Bei den SPD-regierten Ländern kann ich es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man sich dem anschließen wird. Was ich mir vorstellen kann ist, dass man den Familien, denen bis gestern ein Bewilligungsbescheid vorlag, auch weiterhin das Geld auszahlt, schon allein um zu verhindern, dass nun alle loslaufen und sich die letzten noch verbliebenen Kita-Plätze sichern wollen. Soll heißen: Wer sich darauf eingerichtet hat, Betreuungsgeld zu bekommen und deshalb keine Betreuung organisiert hat, der soll darauf auch vertrauen können, dass das tatsächlich passiert.

Schnellschüsse in der Gesetzgebung

Ich sitze hier gerade ziemlich fassungslos und gucke mir die Pressekonferenz meiner Namensvetterin zur Einigung in Sachen Griechenland nach 15stündiger Verhandlung an.

Frau Merkel hat soeben verkündet, dass das griechische Parlament innerhalb der nächsten 72 Stunden diverse Gesetze verabschieden wird, die dann das Verhandlungsergebnis aus Brüssel in die Tat umsetzen sollen. Und dabei geht es eben nicht um Peanuts. Im Gegenteil. Alles, was in den letzten fünf Jahren nicht passiert ist, soll nun innerhalb von drei Tagen durchs Parlament gepeitscht werden.

Viel Glück dabei.

Ich sehe es mal wieder auch aus der juristischen Perspektive.

Wenn ich bedenke, wie lange es hier in Deutschland mitunter dauert, bis Gesetze verabschiedet werden und in Kraft treten, dann sehe ich diese Unternehmung doch mit einer gewissen Skepsis. Gesetze, die im Schnellschussverfahren zusammengezimmert werden, haben meistens den Haken, dass sie handwerklich schlecht gemacht sind. Bei der tatsächlichen Umsetzung können diejenigen, die dann tatsächlich damit arbeiten müssen, oft nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. 

Ich plädiere ja sowieso immer schon dafür, dass man mehr Praktiker (nein, nicht Lobbyisten, Praktiker) an den Entwürfen arbeiten lässt, aber dafür bleibt in Griechenland wohl kaum Zeit. Nicht unter diesem zeitlichen Druck.

Ich denke also mal, dass noch weitere Akte in der Tragödie folgen werden.

Gräfin Zahl

Ich liebe meinen Kindle. Und auch die Tatsache, dass man so schön einfach Leseproben darauf ziehen und sie dann wieder verwerfen kann.

Neulich las ich also in einer solchen; das Thema des Buches war - auf den Punkt gebracht - Minimalismus. Die Autorin verkündete im Vorwort, dass sie insgesamt nur noch 300 Teile besitzt und superhappy damit ist. Schön für sie.

Ich dachte nur, "Meine Güte - ich habe wahrscheinlich allein schon mehr als 300 Stifte. Und zählt die ihre Socken doppelt?"

Die Sache ließ mir keine Ruhe. Fragen Sie mich nicht warum, aber ich setzte mich tatsächlich hin und zählte meine Stifte. Mein Job liefert mir in dieser Hinsicht ja immer gute Gründe...

Ich kam auf 423. In Worten: Vierhundertdreiundzwanzig. 

Und ich fürchte, dass ich diejenigen, die ich in meiner Kommode als Ersatz für harte Zeiten bunkere, dabei sogar vergessen habe.

Ich habe dann zwar nicht angefangen, auch noch meine Socken zu zählen, aber es reichte auch so, dass ich zu dem Schluss kam, dass Minimalismus wahrscheinlich nichts für mich sein dürfte.

Gut, diverse Werbekulis sind inzwischen im Müll gelandet. Der Rest wird benutzt, bis er uppe ist.

Sie fragen sich, was mit der Leseprobe passiert ist: Ganz logisch - ich habe sie wieder gelöscht.

Man muss ja nicht alles behalten, nur weil es da ist.

It ain't over till it's over...

Erstaunlich - kaum heißt es, dass der Streik um Mitternacht offiziell enden wird, hat man schon wieder Post  und sieht auch tatsächlich dunkelblau-gelb gekleidete Gestalten, die Postkästen leermachen und fast von einer Flut von Briefen erschlagen werden, ganz so als wollten sie sagen, "Gut, eigentlich arbeiten wir erst ab morgen wieder, aber was soll's - gemacht werden muss es ja sowieso!"

Trotzdem war der gestrige Tag für mich nicht ganz so einfach wie gehofft: Das Dauergewitter am Sonntag hatte hier in Eggeberg zu allem Überfluss auch noch das Internet lahmgelegt. Nichts ging mehr, auch nicht, als ich gestern Morgen um 10 vor 7 zu einem Auswärtstermin aufbrach. Als ich abends um sechs wieder hier war, hatte sich die Störung aber auch wieder erledigt - die Ampelkreuzung in Werther war zwar immer noch ausgefallen, aber was soll's, dann muss man halt ein bisschen vorsichtiger fahren...

Trotzdem - wenn ich mir den Tarifabschluss bei der Post so angucke, dann bin ich mir so überhaupt nicht sicher, ob sich die ganze Streikerei mit ihren ganzen Folgen dafür gelohnt hat. So ein Ergebnis hätte man auch am Verhandlungstisch erzielen können, oder nicht?

Ich warte jedenfalls noch darauf, dass die Riesenladung Post, die in den letzten Wochen wer-weiß-wo steckengeblieben ist, bei mir auftaucht. Da fehlt mir hier nämlich noch einiges. Vielleicht steht ja irgendwann ein Postsack vor unserer Haustür... vielleicht bleiben die Sachen aber auch für immer verschollen. Ich will da keine Prognose wagen.

Es ist eben nicht vorbei - bevor es nicht vorbei ist.

Mit dem AK Rückenwind in Hamburg - Teil 2

Tag 2, Dienstag. 

Morgens los mit dem Bus, wieder in Richtung Altona - langsam kennen wir den Weg. Dieses Mal geht es zur Beratungsstelle Zündfunke e.V., die sich - nicht nur, aber auch - mit dem Thema "sexuelle Gewalt bei Migrationshintergrund" befasst. 

Auch hier gab es für mich wieder einige interessante Denkansätze, und die können mir wirklich nicht schaden. Mein eigener Migrationshintergrund beschränkt sich schließlich darauf, dass es einen meiner Urgroßväter im Ersten Weltkrieg aus Burg bei Magdeburg nach Halle (Westf.) verschlagen hat, weil er- auf welch verschlungenen Pfaden auch immer - meine zukünftige Uroma kennengelernt und sich in sie verliebt hatte. 

Großartige Stigmatisierungen musste Uropa Willy damals wohl nicht befürchten, jedenfalls auch nicht mehr als jemand, der von Bayern nach Ostwestfalen zieht. Was aber, wenn jemand schon allein durch sein Äußeres als "nicht von hier" auffällt und sich hauptsächlich in seiner "community" bewegt? Da können die Hemmungen, sich Hilfe von außen zu suchen, schon anders, vielleicht auch um einiges größer sein. Wenn dann noch andere "Baustellen" dazu kommen, zum Beispiel die Angst vor Abschiebung oder Ausweisung, dann kann es sein, dass ein Missbrauch im Verhältnis dazu einen ganz anderen - niedrigeren - Stellenwert bekommt. Aber auch hier muss man festhalten: Man kann nicht alle Menschen über einen Kamm scheren. 

Unsere Mittagspause verbrachten wir im "Sein" direkt gegenüber. Wir hatten Glück, sie hatten gerade neu eröffnet - es war der erste Tag des regulären Betriebes. Die Süßkartoffelsuppe kann ich uneingeschränkt empfehlen, auch wenn ich kein Foto davon gemacht habe. 

Über ebenjener Süßkartoffelsuppe entwickelte sich ein interessantes Gespräch über unser allseits beliebtes "Schubladendenken". Man merkte, dass das eben Gehörte in unseren Köpfen arbeitete. Ich für meinen Teil bin zu dem Schluss gekommen, dass man sich manchmal überhaupt nicht gegen das Schubladendenken wehren kann, auch wenn man es eigentlich will. Wir werden jeden Tag von derartig vielen Informationen zugeschüttet, dass man einen Weg finden muss, diese ganzen Informationen zu katalogisieren. Man sollte aber gefälligst dafür sorgen, dass man diese Schubladen im Kopf auch regelmäßig ausmistet. 

Wie man auf dem Foto vielleicht schon sehen kann: Das Wetter war schon mal wesentlich besser als am Tag davor, nämlich fast warm und bewölkt statt kalt und regnerisch. Das kann einen wesentlichen Unterschied machen! 

Und weil ich noch viel zu wenig von Hamburg kenne (außer der Reeperbahn hatte ich vor diesem Trip noch nicht allzu viel von dieser wirklich schönen Stadt gesehen, Schande auf mein Haupt), entschied ich mich, den Rest des Tages nicht mit Shoppen zu verbringen - das kann ich auch woanders -, sondern vom Jungfernstieg aus mit mit einer Dampferfahrt auf der Alster. 

 Ist schon erstaunlich, was auf dem Wasser so alles los ist...

Der gute Vorsatz jedenfalls steht: Eines schönen Tages werde ich wieder nach Hamburg kommen. Und dann werde ich mich auch in einen dieser Touristenbusse setzen, eine schöne lange Stadtrundfahrt machen und mir von hoffentlich kompetenten Leuten etwas über die Stadt erzählen lassen, vor allem, was ihre Geschichte angeht. Ich bin schon vor jedem blauen Schild, das ich gesehen habe, stehen geblieben und habe geguckt, was an genau dieser Stelle irgendwann mal passiert ist. Was soll ich sagen? Ich liebe gute Geschichten, und ich glaube, Hamburg hat eine Menge davon auf Lager. 

Tag 3, Mittwoch. 

Nein, heute ging es mal nicht nach Altona. Heute ging es direkt in die Innenstadt in die Nähe des Hauptbahnhofes, nämlich zu Basis Praevent am Steindamm. Das Thema: Jungen als Betroffene sexualisierter Gewalt. 

An dieser Stelle mal ein dickes Danke Schön an unseren Dozenten: Der Mann hatte sich eine dicke Erkältung eingefangen und gehörte eigentlich mit einem guten Buch ins Bett. Stattdessen hat er unsere Fortbildung durchgezogen, weil er wusste, dass unser Anreiseweg doch ziemlich lang war.  

Das Thema als solches ist natürlich nicht gerade eins, das man so leicht verdaut. Wie sehen die typischen Täterstragien aus, und welche geschlechtsspezifischen Auswirkungen hat sexualisierte Gewalt auf Jungen in der Pubertät? Gerade bei mir rief es auch Erinnerungen an einen bestimmten Fall wach, den ich während meiner Wahlstation im Referendariat, die ich damals ja in der Jugend- und Jugendschutzkammer des Landgerichts Bielefeld verbracht habe, hautnah miterlebt habe und der mir damals schon die Nackenhaare gesträubt hat. Das ist jetzt gute 13 Jahre her, aber trotzdem kann ich mich noch gut erinnern. Der Fall hätte hier als Schulbeispiel dienen können. Leider. Nur kann ich ihn heute in seiner Gesamtheit besser verstehen als damals. 

Nach einem verspäteten, aber gemütlichen und teils vegetarischem Mittagessen im Schanzenviertel mussten wir noch gerade unser im Hotel gebunkertes Gepäck abholen, und dann ging es vom Dammtor aus auch schon wieder mit der Bahn über Hannover nach Hause. Die Voraussage, dass wir uns wegen eines Defekts des Triebwagens wohl ein paar Minuten Verspätung einfangen würden, hat sich nicht bestätigt - schön, wenn die Bahn einen auch mal positiv überraschen kann. 

Kleines Fazit: 

Hamburg - gerne wieder! Aber dann zum Vergnügen als Städtetrip, um ein richtiges Gefühl für die Stadt zu bekommen. Ich habe es zum Beispiel immer noch nicht in die Speicherstadt geschafft, und die möchte ich wirklich gerne mal sehen. 

Die Fortbildung selbst - hat sich gelohnt, definitiv. Nicht nur die Veranstaltungen als solche, sondern auch die Tatsache, dass wir ja interdisziplinär unterwegs waren. Falls mich mal jemand fragen sollte: Ich kann jedem Juristen nur raten, auch mal über den eigenen Tellerrand hinaus zu gucken, was das Fachgebiet denn aus anderer Perspektive noch so mit sich bringt!